Wählergemeinschaft Freier Bürger.
Hier kommen die Themen aus der Region und nicht aus Berlin.
Unsere gewählten Rats-Mitglieder werden ab November 2021 in den verschiedenen Ausschüssen ihre Arbeit aufnehmen.
Jeder Entscheidungsebene sind dabei unterschiedliche Befugnisse und Aufgaben zugeteilt. Auf Samtgemeinde und Stadtebene sind wir vertreten. Leider wurde von uns niemand in den Kreistag gewählt.
Je nachdem ob im Kreistag, der Samtgemeinde oder Stadt Entscheidungen
getroffen werden haben diese direkte Auswirkungen auf die Bürger im Landkreis.
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In Zeven sind Fahrbahnteiler wichtiger als alters-oder behindertengerechte Pflasterung !
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24.08.2023 kam zum wiederholten Mal das Thema Pflasterung in der Fußgängerzone auf den Tisch.
Sprach im Vorwege der Beratungen das langjährige Ratsmitglied und Vorsitzende der CDU Frauen -Union, Fr. Charlotte Naerger noch eindringlich auf alle Ratsmitglieder ein in dem Fall endlich aktiv zu werden, so wurde Sie durch Ihre Parteifreunde indes eines Besseren belehrt.
Kaum wurde der Tagesordnungspunkt, welcher durch einen Antrag der WFB aus der letzten Ratsperiode ins Laufen gebracht wurde, schallte es aus dem Munde vom ehemaligen CDU Fraktionsprecher H.Klie schon, dass nichts gemacht werden soll.
Auch die CDU Ratsmitglieder T. Meyer und die 2. Stv. Bürgermeisterin M. Stelljes waren dieser Meinung. Als aus der ZZ vom 26.02.2022 deren Aussagen zitiert wurden: … sollte Zevens Wettbewerbsbeitrag keiner Förderung wert sein, könne im Sommer ein Beschluss gefasst werden und 2023 gepflastert werden, war die Erinnerung daran leider verflogen.
Auf eine Nachfrage welche Kosten entstehen, wurde ein Betrag von ca.215000 genannt. Dies wäre um einiges billiger als der Fahrbahnteiler den die CDU in Brüttendorf auf Steuerzahlerkosten bauen lässt, obwohl keine Behörde diesen als nötig/sinnvoll angesehen hatte.
Die Abstimmung verlief dann analog zu den Mehrheiten: M. Stelljes, T. Meyer, J. Tietjen, H.P. Klie,F. Rossdeutscher ( alle CDU ) N. Viebrock ( FDP ) stimmten gegen den Antrag. Die Mitglieder der SGW: H.J. Budde, D. Tiedemann, J. Niewandt ( alle SPD ) M. Wilkens ( B90/die Grünen ) und H.G Krauskopf ( WFB ) dafür. Damit wurde eine Verbesserung der Erreichbarkeit z. B. einer Arztpraxis, Apotheke, etc für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrenden, Menschen mit Rollatoren oder einfach nur mit Beschwerden mal wieder 6 zu 5 abgelehnt!
Teilhabe ist wohl ein Thema, welches noch nicht bei allen Parteien Einzug gehalten hat.
Auszug der ZZ vom 26.02.2022
Nachzulesen auch in der ZZ vom 26.08.2023
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Bei der Brücke müssen jetzt alle an einen Tisch !
Historie:
Nach unserer Kenntnis wurde die Brücke lange vor dem Schießstand oder der Schützenhalle von anliegenden Landwirten/Waldbesitzern errichtet. Im Zuge der Erweiterung des Schützenvereines, als Eigentümer der angrenzenden Flächen, wurde die Brücke in den folgenden Jahrzehnten ausgebaut. Der Schützenverein hat dann auch die Pflege und Instandhaltung übernommen.
Nach dem Verkauf der Schützenhalle und dem dazugehörigen Flurstück ist der Schützenverein nunmehr nur noch Eigentümer vom Grundstück auf der Schießstandseite, während der Weg auf der anderen Seite dem Eigentümer der Schützenhalle gehört. Die Brücke selbst taucht in keiner Liegenschaftskarte auf.
Sachstand:
Der neue Eigentümer sperrte die Brücke dann aufgrund des schlechten Zustandes.
Durch den Post eines Ratsherren auf diversen Plattformen zu dem Thema mussten die kommunalen Einrichtungen dann tätig werden und eine offizielle Sperrung, etc. vornehmen.
Eine neue oder erneuerte Brücke soll her. Ob für PKW oder nur Fußgänger steht noch im Raum.
Dadurch, dass das Thema an die große Glocke gehängt wurde, ist eine pragmatische Lösung nicht mehr möglich. Nun muss ( ! ) der Landkreis und alle zuständigen Behörden bei der Erneuerung , Reparatur etc. gefragt werden. Anstelle einer Lösung mit sogenannten „Bordmitteln“ oder unter Einbeziehung von Vereinen und Firmen startet jetzt das kpl. Prozedere mit Gutachten, Genehmigungen etc. wenn etwas an der Brücke gemacht werden soll
Im nächsten Schritt ist dann zu klären, wer die Kosten trägt? Statt einfacher Lösungen, nun eine komplexe Baumaßnahme im Schutzgebiet! Grobe, rechtliche Nachforschungen ergeben zwar immer die Verantwortung der Anlieger. Nur ist jedoch zu vermuten, dass der Schützenverein weder Willens noch in der Lage ist diese Kosten anteilig zu stemmen. Vom Besitzer der Schützenhalle ist ähnliches zu erwarten. Die Rufe nach Ersatz können aber auch nicht einfach aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden, ist diese doch gar nicht zuständig.
Vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten, den grad ausgehandelten Lohnkosten der Angestellten im öffentlichen Dienst, den diversen geplanten Maßnahmen bis hin zur vorgeschriebenen Umrüstung von ca 140 kommunalen Gebäuden auf moderne Heizsysteme ist es mit Sicherheit nicht leicht zu verantworten hier Steuergelder in Höhe von 500.000 € bis 1 Mill.? auszugeben. Aufgrund der Tatsache, dass einige hundert Meter vor und nach der Brücke weitere Querungen vorhanden sind, muss auch die Überlegung gestattet sein hier über einen Abbau zu sprechen.
Lösung:
Als Lösung können wir uns nur vorstellen, alle örtlich Beteiligten und den Landkreis an einen Tisch zu bringen um überhaupt mal zu erfahren was bautechnisch möglich und genehmigungsfähig wäre.
Ferner muß die rechtliche Situation über das Eigentum und die Verantwortung der vorhandenen und ggf. zukünftigen Brücke geklärt werden.
Mit den Informationen können die politischen Gremien dann die Entscheidung fällen, ob und wie die Stadt Zeven in das Verfahren einsteigt.
Mit weniger Gepolter auf Internetplattformen und etwas mehr gesundem Menschverstand hätte man hier schon vor Jahren die Kuh vom Eis bekommen können, denn das Problem ist dem Verfasser der entsprechenden Posts schon länger bekannt gewesen wie er ja selber geschrieben hatte.
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Nach der Wahl ist alles anders !
Jens Petersen gibt Bildung einer Arbeitsgruppe im Stadtrat bekannt um endlich Bürgermeister zu werden!
Das wochenlange taktieren des stellvertretenen Bürgermeisters hat ein Ende und er hat nunmehr eine Gruppe gefunden die Ihn zum Bürgermeister macht.
Mit der Bildung dieser Gruppe wird in unseren Augen zwar das Wahlergebnis gekippt, aber in der Politik ist einigen ja nichts heilig!.
Jedoch führten nicht politische Schritte dazu, sondern das Streben eines Einzelnen nach höheren Ämtern. Ermahnte Herr Petersen noch vor 2 Wochen alle Ratsmitglieder Ihren Auftrag für den Bürger Ernst zu nehmen, hat er dies nun komplett vergessen und stellt sein eigenes Bedürfnis, mehr als nur der Vertreter eines Bürgermeisters zu sein, in den Vordergrund.
Die CDU hatte ihn und seine Fraktionskollegin Franziska Wronka gerne aufgenommen, besiegelten die beiden doch das alte Mehrheitsverhältnis zu Gunsten der CDU wieder. Im Sommer schon tönte der ehemalige Sprecher Hans Peter Klie bei einer verlorenen Abstimmung in einen Fachausschuss: dann machen wir das im Rat, da haben wir ja die Mehrheit.
Die seit der Aufsplittung der B90/die Grünen Fraktion erwartete Bildung einer Gruppe mit der CDU zum Machterhalt in Zeven wurde vehement und mehrfach von den jeweiligen Fraktionssprechern der CDU und einfach Grünen abgestritten. Wurde doch sogar der Fraktionssprecher der B90/die Grünen, Ragnar Kaesche dafür heftig angegangen als er die Gruppenbildung prognostizierte. Jetzt ist es soweit und wie sagte Rentner Röpke doch so schön im letzten Kommentar: das gehört zur Politik. Versprechungen vor der Wahl halt nach der Wahl einzukassieren.
Mangels Kandidaten aus den eigenen Reihen und in der festen Überzeugung keinen Bewerber aus der anderen Gruppe zu tolerieren, hieven sie Ihn nun auf den Bürgermeistersessel.
In der heutigen Mittteilung vom Stadtdirektor wurde uns mitgeteilt, dass die neue Gruppe noch gar keine Stellvertreter benennen könne, was ja signalisiert, dass es nur darum geht den Bgm. einer anderen Gruppe zu verhindern. Ein eigenes Konzept scheint die CDU nicht zu haben, obwohl auch dort kompetente Ratsfrauen und Ratsherren sind, die gleichwohl jedes der vakanten Ämter besetzen könnten. Alte Führungsstrukturen scheinen jedoch den Aufstieg zu verhindern.
Das Angebot mit unserem Kandidaten H.G Krauskopf, dem jetzigen 1 Stellvertreter ( Jens Petersen ) und einem zusätzlichen CDU Mitglied ein Trio für Zeven zu bilden welches dann ein breites Fundament hat, wurde vom Tisch gefegt.
War vor kurzen ein Bgm. Solty mit 950 Stimmen, eine WFB mit 1430 Stimmen nicht gut genug um eine Berechtigung auf den Posten zu haben, reichen jetzt schon die grad mal 140 Stimmen von Jens Petersen um Ihn als Heilsbringer zu definieren der Ruhe in den Stadtrat bringen soll. Zahlen können schon gemein sein und holen einen gerne wieder ein.
Über seine Mitteilung und Aufgabe, er habe noch ein dickes Brett zu bohren um Frieden im Rat herzustellen kann man leider nur sagen: krachend gescheitert und den Bruch zwischen den Fraktionen sogar vergrößert.
Dieser Pyrrhussieg wird seine Wellen bis zur nächste Wahl schlagen und der Wähler wird nicht vergessen wem er noch vertrauen kann und wer sich hinterher nur um sein Ego kümmert.
Mein persönliches Statement und Resümee:
Alle Vorgänge sind politisch rechtens und jedes Ratsmitglied ist nur sich selbst verpflichtet.
Daher gehe ich mit einen guten Gewissen in die Wahl, auch wenn die Chancen gegen mich stehen.
Lieber mit Anstand verlieren, als mit erschummelten Mehrheiten gewinnen.
Hans Günter Krauskopf
Fraktionssprecher WFB im Stadtrat
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Das Rennen um den Bürgermeisterposten in Zeven geht in die letzte Runde
( hoffentlich )
Wie man in den letzten Tagen lesen konnte, geht es nun endlich weiter mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters für Zeven.
Mit der Entscheidung von Norbert Wolf nicht in eine Kampf-Kandidatur zu gehen ist Bewegung ins Spiel gekommen.
Die überaus komplizierte und in Deutschland wahrscheinlich einzigartige Konstellation in Zeven macht es uns allen nicht leichter.
Zur Erklärung: Der Rat besteht aus 31 Mitgliedern und wählt aus seiner Mitte den ehrenamtlichen Ratsvorsitzenden ( Bürgermeister ).
Es gibt derzeit jedoch keine klare Mehrheit. Die CDU/FDP verfügt über 14 Sitze und die SGW ( SPD/B90Grüne/WFB ) über 15 Sitze.
Zünglein an der Waage sind die von den B90Grüne abgesprungenen Ratsmitglieder Petersen und Wronka, welche sich derzeit als einfach Grüne Fraktion bezeichnen.
Durch den Austritt hat Herr Petersen jedoch auch seinen Sitz ( durch B90 Grünen erhalten ) im Verwaltungsauschuss verloren und damit auch die Berechtigung des stv. Bürgermeister.
Zum Erhalt seinen Postens bekam er jedoch im Dezember einen VA Sitz von der CDU. Die dafür erforderliche Mehrheit von 16 kam knapp zustande und enspricht den Sitzen von CDU, FDP und einfach Grüne. Eine damit verbundene Abhängigheit von der CDU/FDP ist das Ergebnis dieser Situation.
In diversen Gesprächsrunden wurde versucht eine Lösung zu finde, was jedoch bisher nicht gelang. ( Die ZZ berichtetet über diverse Stellungnahmen aller Fraktionen )
Unsere Gruppe hatte 3 Vorschläge unterbreitet, welche jedoch nicht von der CDU/FDP akzeptiert wurden wie auch wir den einzigen Vorschlag der CDU/FDP nicht akzeptieren konnten ( Überlassung eines VA Sitzes von der SGW an J. Petersen, siehe ZZ Bericht am 11.03.2023 )
Daher stellen wir nunmehr Hans Günter Krauskopf als Kandidaten der SGW auf. Als sehr erfahrenes und gut vernetztes Ratsmitglied ist unser WFB Mitglied eine perfekte Besetzung für die nächsten 3 Jahre um Ruhe in den Rat zu bringen und zielorientiertes Arbeiten zu ermöglichen.
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Leider keine Kompromisse im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und
Teilhabe vom 10.05.2022
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Schlimme Befürchtungen
bei Hallenbad Sanierung für Zeven,
wenn man diesen Artikel der ZZ vom 18.05.22 ließt.
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Die Personalposse um den stv. Bürgermeister geht in die nächste Runde.
Zevener Zeitung vom 15.01.2022
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Die Wahl ist gelaufen und wir bedanken uns bei allen die zur Wahl gegangen sind und insbesondere wenn Sie auch noch uns gewählt haben.
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WFB, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen bilden in der Samtgemeinde und Stadt Zeven Gruppen
Zevener Zeitung vom 20. Okt. 2021
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Am 09.11. wurde der neue Samtgemeinderat gegründet.
Zevener Zeitung vom 11.11.2021